Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben beim 4. Künzeller Treffen über die aktuelle politische Lage beraten. Schwerpunkte der zweitägigen Beratungen in Künzell im Landkreis Fulda waren die Koalitionsverhandlungen im Bund sowie die Situation in Hessen vor der Landtagswahl. Außerdem verabschiedete die CDU Hessen einstimmig die „Künzeller Erklärung“. Als Gast begrüßten die 140 Teilnehmer den Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte nach dem Künzeller Treffen:

„Die CDU ist der Garant für Verlässlichkeit und Stabilität in unserem Land. Mit einem guten Kompass für morgen steuern wir einen klaren Kurs. Sicherheit, Bildung, Wohnungen, Infrastruktur und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik. Wir sind heute einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland. Hessen steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. Unter CDU-Verantwortung haben wir Hessen deutlich vorangebracht.

Und doch steht Hessen, wie die ganze Bundesrepublik, vor großen Herausforderungen. Unser Erfolg, unsere Sicherheit, unser Wohlstand sind nicht selbstverständlich, sie müssen bewahrt und immer wieder neu erarbeitet werden. Eine Politik des Haderns und Zauderns schadet der Entwicklung unserer Heimat und sorgt für Vertrauensverlust bei den Menschen. Wir übernehmen Verantwortung für Hessen und Deutschland und verweigern uns nicht, Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu geben. Unser politischer Gestaltungswillen richtet sich nicht nach Stimmungen innerhalb der Partei aus, sondern am dem, was gut für die Menschen in unserem Land ist.

Internationale Krisen und Entwicklungen stellen uns vor Herausforderungen. Globalisierung und Digitalisierung erfüllen viele Menschen eher mit Sorgen, als dass damit verbundene Chancen wahrgenommen werden. Das Erstarken der politischen Extreme in unserem Land, eine wachsende Spaltung der Gesellschaft, eine Polarisierung des politischen Diskurses und die fehlende Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und Beteiligung an einer Regierung auf Bundesebene durch einige Parteien verunsichern die Menschen zusätzlich.

Gerade, wenn die Zeiten unsicher und die Aufgaben groß sind, braucht es die CDU als Anker der Stabilität und Verlässlichkeit. Sie ist mehr denn je Heimat der politischen Mitte. Wir wollen den eingeschlagenen Kurs für Hessen fortsetzen. Dafür sind wir bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen und die Herausforderungen anzugehen. Wir haben gezeigt, dass wir unser Land erfolgreich führen können. Ein klarer politischer Kompass und ein festes, auf dem christlichen Menschenbild beruhendes Wertefundament sind dabei die Grundlage für die ebenfalls nötige Kompromissfähigkeit und -bereitschaft, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. In diesem Sinne haben wir den Anspruch, auch weiter führend Verantwortung für Hessen zu übernehmen.“

Unter dem Motto „Unsere Arbeit für Hessen“ zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, eine Bilanz nach vier Jahren der Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate bis zur Landtagswahl:

„Unter der Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier wird Hessen gut und verlässlich regiert. Wir können nach vier Jahren schwarz-grüner Koalition eine beeindruckende Zwischenbilanz vorweisen. Hessen ist heute ein starkes Land und wir wollen dafür sorgen, dass es auch in Zukunft so bleibt. Unser Land ist wirtschaftsstark, sicher, innovativ, familienfreundlich, chancenreich und dadurch liebens- und lebenswert. Die gute Entwicklung Hessens in allen Bereichen lässt sich mit Zahlen belegen – sie lässt sich aber auch spüren: Dass 94 Prozent der Hessinnen und Hessen zufrieden sind und gern in unserem Land leben, ist Bestätigung, Anerkennung und gleichzeitig Ansporn, weiter an einer guten Zukunft für alle Menschen in Hessen zu arbeiten.

Menschen, die mit Sorgen auf die Welt schauen, wollen wir versuchen, diese zu nehmen. Sie dürfen darauf vertrauen: Der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden sind wachsam und leisten unermüdlich hervorragende Arbeit, damit wir in Hessen in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben und arbeiten können. Unser Handeln ist ganz darauf ausgerichtet, Stärke zu zeigen und bei uns den Zusammenhalt zu bewahren. Viele Menschen fürchten sich vor den Entwicklungen, die diese mitbringen. Auch hier ist und bleibt es unsere Aufgabe, den Menschen Sorgen zu nehmen, Aufklärung zu betreiben und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
Ministerpräsident Volker Bouffier steht wie kein anderer für Verlässlichkeit und Stabilität. Er ist nah bei den Menschen und erhält von der Bevölkerung zu Recht über alle Parteigrenzen hinweg große Zustimmung. Mit seiner nicht auf laute Töne setzenden, konsensorientierten Art ist er auch auf Bundesebene zu einem der bedeutenden Politiker unserer Zeit geworden. Gemeinsam mit unserem Steuermann Volker Bouffier wollen wir den eingeschlagenen Kurs für Hessen fortsetzen. Wir haben gezeigt, dass wir unser Land erfolgreich führen können. Wir sind bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen und die Herausforderungen mit Mut, Entschlossenheit und Tatkraft anzugehen.“

Der Bericht „Unsere Arbeit in Berlin“ des Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, befasste sich mit der Situation im Bundestag:

„Trotz bisher noch nicht erfolgter neuer Regierungsbildung wurde die Arbeit im Parlament aufgenommen. Um arbeitsfähig zu sein, wurde ein Hauptausschuss konstituiert, der die Aufgabe aller Ausschüsse übernimmt, bis diese ihre Arbeit aufnehmen können. Mit einem stellvertretenden Mitglied ist Hessen vertreten.

Auch die Arbeit im Plenum hat mit einigen wichtigen Entscheidungen begonnen. Hier sei beispielsweise die Verlängerung einiger Bundeswehreinsätze im Ausland genannt, die bis zum 31. Dezember 2017 beschlossen sein mussten, da diese sonst automatisch ausgelaufen wären. Wir haben beispielsweise die Verlängerung der Einsätze der NATO in Afghanistan und der UN in Mali beschlossen. Außerdem konnten populistische Anträge der AfD und von den Linken mit den Stimmen der Union verhindert werden.

Bei der Besetzung von Positionen und Gremien gilt es, die Landesgruppe Hessen bestmöglich zu positionieren, in der inhaltlichen Arbeit wird es weiterhin das Ziel der hessischen Abgeordneten bleiben, hessische Interessen bestmöglich durchzusetzen. Stellvertretend hierfür stehen die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt, Ausbau der hessischen Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau oder Erhalt von Arbeitsplätzen in der hessischen Industrie, exemplarisch Flughafen Frankfurt, Pharmastandort Hessen sowie Automobilindustrie.“

Die Landesgruppe Hessen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem Beginn des 19. Deutschen Bundestages ihre Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung wurde das bewährte Führungstrio wiedergewählt, Dr. Michael Meister als Landesgruppenvorsitzender, Prof. Dr. Helge Braun und Prof. Dr. Matthias Zimmer als stellvertretende Landesgruppenvorsitzende.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, richtete in seinem Vortrag den Blick auf die Parteiarbeit im Jahr der Landtagswahl:

„Unter dem Motto ‚Volle Kraft für Hessen‘ starten wir mit viel Schwung in ein spannendes politisches Jahr. Wir wollen die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für die bevorstehende Landtagswahl ist klar gesetzt: Als hessische CDU haben wir den Willen und sind entschlossen, unser Land weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen.

Als moderne Volkspartei ist es uns ein zentrales Anliegen, mit unseren Ideen und Konzepten alle Wählergruppen zu erreichen. Für den Landtagswahlkampf erhalten wir dafür Unterstützung durch die Hamburger Werbeagentur GURU, die bereits die Landtagswahl-Kampagnen der CDU Schleswig-Holstein und der CDU in Niedersachsen betreut hat. Die Agentur zeichnet sich durch ein hohes Maß an Kreativität, Einsatzbereitschaft und politisches Knowhow aus. Gemeinsam mit der Agentur machen wir die CDU Hessen fit für zukünftige Herausforderungen. Dazu zählen unter anderem eine neue Werbelinie, die Weiterentwicklung unserer Online-Angebote sowie die Nutzung neuer Kommunikationskanäle.

Wir sind die lebensnahe und moderne Volkspartei mit klarem Wertekompass, die die Menschen mitnimmt und einbindet. Daher haben wir als erste hessische Partei bereits im November den Programmprozess zur Landtagswahl gestartet. Unter www.hessenplan.de können die Hessinnen und Hessen uns mitteilen, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. In den kommenden Wochen werden diese Ideen und Wünsche dann in den Programmprozess der CDU Hessen einfließen. Auch in weiteren Schritten werden wir auf einen breiten Beteiligungsprozess, On- wie Offline, setzen.“