Anlässlich der zunehmenden Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste äußert der Landtagsabgeordnete und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz: „Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an und muss für sein asoziales Verhalten entsprechend bestraft werden. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, also gegen Menschen, die sich jeden Tag für uns alle in Gefahr begeben und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren, ist völlig inakzeptabel und wird nicht geduldet.“
Die aktuellen Zahlen hierzu seien erschreckend. Allein 2017 wurden 3.512 Polizeibeamte als Opfer registriert, womit ein trauriger Höchststand erreicht wurde. „Solche Zahlen sind schlichtweg nicht hinnehmbar. Die vielen ehren-und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer leisten Herausragendes mit ihrem großen Einsatz für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie verdienen daher unseren Respekt und Anerkennung, betont Pentz außerdem. Die CDU Hessen hat sich daher für einen Schutzparagraph 114 im Strafgesetzbuch eingesetzt. Dieser wurde verschärft um klar zu machen, dass tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Feuerwehrleute, auf Angehörige des Katastrophenschutzes und auf Rettungssanitäter keine Kavaliersdelikte sind. Mit einer weiteren Verschärfung des Strafrechts und einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten könnte deutlich gemacht werden, dass die ganze Gesellschaft an der Seite der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an der Seite der Feuerwehrleute, der Angehörigen des Katastrophenschutzes und der Rettungssanitäter steht und Angriffe nicht hingenommen werden.
„Auch wird sich die Hessische Landesregierung und insbesondere die CDU weiterhin für die Sicherheit derer einsetzen, die für unsere Sicherheit sorgen“, fährt Pentz weiter fort. So seien in der Vergangenheit bereits wichtige Maßnahmen getroffen worden. Es wurden umfangreiche Investitionen in die Schutzausstattung sowie in die Aus-und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten getätigt. Als bundesweiter Vorreiter in diesem Bereich wurden hessenweit Schulterkameras, sogenannte „Body-Cams“, eingeführt. Täter schrecken so eher vor körperlichen oder verbalen Angriffen zurück oder können wenigstens leichter überführt werden. Das stärkt die Prävention und schützt die Polizei.
„Wir als CDU werden weiterhin mit großem Engagement alles Mögliche tun, um die Sicherheit von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten stetig zu verbessern“, so Pentz abschließend.
