Wirtschaft braucht keine Förderung – Wirtschaft braucht vernünftige Rahmenbedingungen, stellte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Vetterlein zu Beginn des CDU-Themenparteitags in Nieder-Ramstadt klar. In diesem Sinne diskutierte ein prominent besetztes Podium vor rund 200 Gästen darüber, wie die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Darmstadt-Dieburg optimiert werden könnten. Neben dem IHK-Hauptgeschäftsführer nahmen daran teil: der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel als Hauptredner und Ehrengast, der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm, MdB, Gottfried Milde, MdL sowie die Bürgermeisterkandidatin für Mühltal Dr. Astrid Mannes. Die Moderation übernahm der Kreisvorsitzende der CDU Darmstadt-Dieburg, Manfred Pentz. Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sei ein wirtschaftsfreundliches Klima, so Rhiel. Wirtschaftliches Denken ist nicht unmoralisch, Wettbewerb etwas positives, so die Botschaft: „Wettbewerb schafft mehr Angebot, mehr Dynamik, mehr Dienstleistungen!“ stellte der Minister klar. Ähnlich argumentierte auch Uwe Vetterlein: Man müsse weg vom „Rechtfertigungszwang für Unternehmen“, warum sie Geld verdienen. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen hingen in hohem Maße von effizienten Kooperationsmechanismen auf regionaler Ebene ab. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig: Zu den zentralen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im Landkreis Darmstadt-Dieburg der Verbesserung bedürfen, gehören die Strukturen der inter- und überkommunalen Zusammenarbeit. Eines der vorrangigsten Probleme der Wirtschaftsförderung im Landkreis sei das „Nebeneinander und Gegeneinander von Kommunen“, analysierte Vetterlein. Die interkommunale Zusammenarbeit gestalte sich trotz vielfältiger Kooperationsrahmenangebote in der Praxis weiterhin schwierig. „Es fehlt häufig am Willen vor Ort.“ Hier will Dr. Astrid Mannes im Falle eines Wahlsiegs mit gutem Beispiel vorangehen: Die wirtschaftlichen Probleme in Mühltal seien vielfältig, die Gemeinde leide u.a. unter einer überdurchschnittlich hohen Erwerbslosenquote und unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen und Investitionen – sowohl landkreisweit als auch im Hessenvergleich. Dagegen setzt Mannes ein straffes Programm: Eine höhere Standortdynamik, ein einheitliches Verkehrskonzept, neue Gewerbegebiete und eine kommunale Entwicklungsplanung sind einige der Eckpunkte, die sie für Mühltal in Kooperation mit den Nachbargemeinden umsetzen möchte. Das Ziel, die Gemeinden zu einem ganzheitlicheren Denken zugunsten des Landkreises zu bringen sei allerdings insofern problematisch, als die Gewerbesteuer ihre wichtigste Einnahmequelle darstelle, gab Wirtschaftsminister Rhiel zu bedenken. Unter diesen Umständen sei es schwierig, Kommunen zum Verzicht auf einen Teil dieser Einnahmen zugunsten einer effizienteren wirtschaftlichen Kooperation im Landkreis zu bewegen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Gottfried Milde, ergänzte in diesem Zusammenhang: „Auch die Spielregeln im kommunalen Finanzausgleich sind nicht dazu geeignet, den kommunalen Austausch zu fördern.“ Der Parlamentarische Staatssekretär Storm appellierte beispielhaft an die Gemeinden Bickenbach, Seeheim-Jugenheim und Alsbach-Hähnlein, sich auf eine für alle Beteiligten fruchtbare gemeinsame Standortpolitik zu einigen. Zudem wies Storm auf die besondere Bedeutung der zwischenkommunalen Zusammenarbeit für kleine Gemeinden wie Modautal oder Fischbachtal hin. Hier könne eine etwaige Gebietsreform durch gemeinsame Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen vermieden werden. Entscheidend verbessert werden muss auch die Kooperation zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt, so die einhellige Analyse der Podiumsteilnehmer. „In allen wesentlichen Punkten funktioniert hier die Zusammenarbeit nicht“, kritisierte Milde. Dabei seien dauerhafte Lösungen zum Beispiel in der Feinstaubdebatte oder auch zum Ausbau der B26 Nordostumgehung notwendig. Milde plädierte insbesondere dafür, wichtige Verkehrsprobleme gemeinsam zu lösen. „Man könnte aus der zentralen Lage unseres Landkreises noch mehr machen!“ warb der Griesheimer CDU-Finanzexperte. Die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Unternehmen in der Region müsse ebenfalls weiter intensiviert werden, forderte Rhiel. „Die Fähigkeiten der Menschen sind die wichtigsten Voraussetzungen, um Unternehmen ökonomisch dazu zu bringen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen“, so der Minister. Ziel müsse hier ein permanenter Austausch zwischen Hochschulen und Mittelstand sein. Der Wirtschaftsminister sprach sich für eine „Technologie-Transfer-Politik“ von den Universitäten zu den Unternehmen aus. Ein solches Netzwerk müsse regionalpolitisch organisiert werden. Die Vorschläge der IHK Darmstadt gehen in eine ähnliche Richtung: Mit der Entwicklung neuer Kooperationsprogramme will Uwe Vetterlein gewährleisten, dass Hochschulen ihre Forschungsleistung verstärkt mit Partnern aus der Region erbringen. Damit könnte auch versucht werden, mehr Absolventen der Uni Darmstadt in der Region zu halten. Zudem sprach sich der IHK-Hauptgeschäftsführer dafür aus, Rahmenmechanismen zu schaffen, um dem Mittelstand einen besseren Anschluss an internationale Entwicklungen zu ermöglichen. Schließlich geht es um Kooperation auch auf der Ebene der Regionen: Man müsse in wirtschaftlichen Fragen in größeren Dimensionen denken, so Uwe Vetterlein, und auch die Vernetzung und Verflechtung der Regionen Rhein-Main und Rhein-Neckar zum Wirtschaftsraum Rhein-Main-Neckar anstreben. Andreas Storm möchte hier auch den Aspekt der kulturellen Attraktivität mitberücksichtigt wissen, er sprach von der „Innovations- und Kulturregion Darmstadt-Rhein-Main-Neckar“. „Die CDU hat den Wert dieser Region in ihrer Einzigartigkeit als Innovationsregion erkannt“, führte Storm aus. Es gehe darum, die vorhandenen Potenziale bestmöglich zu nutzen und auszubauen. Und da stehen die Chancen sehr gut –denn:„Gemessen an der Situation in Hessen insgesamt ist Darmstadt in einer wirklich beneidenswerten Situation“, so das positive Fazit des Wirtschaftsministers. Weitere Bilder vom Kreisparteitag finden Sie hier. Quelle: CDU-Kreisverband Darmstadt-Dieburg