Mit der HESSENKASSE unterstützt das Land Hessen die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden dabei, ihre Kassenkreditschulden abzubauen. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige finanzielle Engpässe zu decken, sind jedoch in den vergangenen Jahren zur Regel geworden. Die hessischen Kommunen befinden sich bundesweit in der Spitzengruppe, was die Kassenkredite angeht. Zinszahlungen und Tilgung schränken ihre Leistungsfähigkeit drastisch ein.
Insgesamt rund 5 Milliarden Euro Schulden wird die HESSENKASSE des Landes den Kommunen nun abnehmen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr die übermäßig hohen kommunalen Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Das Land bringt damit das wahrscheinlich größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg, an dem insgesamt 171 Kommunen teilnehmen.
„Zugleich haben wir auch die Kommunen im Blick, denen es gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen. Deshalb sieht die HESSENKASSE des Landes für Kommunen ohne Kassenkredite zusätzliche Investitionszuschüsse vor. Ausgenommen sind lediglich besonders steuerstarke Kommunen oder diejenigen, die nicht „finanz- oder strukturschwach“ sind. Mit dieser weiteren Investitionsförderung sollen die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt werden. Auch Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg profitieren von diesem Investitionsprogramm. Insgesamt fließen über 22 Millionen Euro nach Babenhausen, Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Münster, Otzberg, Reinheim und Schaafheim“, freut sich Pentz.
Das HESSENKASSE-Investitionsprogramm umfasst dabei insgesamt über 690 Millionen Euro für 247 Kommunen, die an dem Programm teilnehmen.
Es ist zudem erfreulich, dass der jährliche Finanzbedarf weiter sinkt: die zu übernehmenden Kassenkredite sind aufgrund einer verbesserten Finanzlage der Kommunen geringer als zunächst veranschlagt. Dadurch verringert sich auch der Eigenbeitrag der Kommunen um weitere 30 Millionen Euro jährlich.
„Mit unserer Politik arbeiten wir an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen ein.
Es muss Schluss sein mit ständig wachsenden Schulden zu Lasten kommender Generationen. Ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume zu schaffen statt Schuldenberge zu hinterlassen. Und schließlich profitieren wir auch heute schon von den positiven Ergebnissen einer sorgsamen Haushaltspolitik, zum Beispiel durch weniger Zinszahlungen“ erläutert Pentz.
