Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am gestrigen Montag 24 Bewilligungsbescheide zur Teilnahme an der Hessenkasse für die Region Südhessen in Darmstadt übergeben. Damit kann auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg (112,2 Millionen Euro) vom Entschuldungsprogramm des Landes profitieren.
„Insgesamt stehen aus Wiesbaden fünf Milliarden Euro bereit, um Kassenkredite zu tilgen. Mit Kassenkrediten finanzieren Landkreise, Städte und Gemeinden ihre laufenden Ausgaben, vergleichbar sind sie mit einem Girokonto, das ins Minus gerutscht ist“, erläutert Landtagskandidat Lutz Köhler die Notwendigkeit der Hessenkasse. „Mehr als 260 Kommunen in Hessen stehen im Soll. Aber das Land Hessen lässt seine Kommunen nicht im Stich. Daher erhalten sie Mittel aus der Hessenkasse, um die Entschuldung zu beschleunigen. Denn nur wenn die Kommunen weiterhin Investitionen tätigen können, werden auch neue Projekte angegangen. Das ist uns wichtig für die Zukunft.“
„Wir können von einem Neustart der Kommunen dank der Hessenkasse sprechen. Mit der Übernahme der Dispokredite von der WI-Bank – der Förderbank des Landes – können die Landkreise ,Städte und Gemeinden den Reset-Knopf drücken“, wirbt Manfred Pentz MdL für das Programm, das hessenweit sehr gut angenommen werde. „Nun muss aber gerade der Landkreis Darmstadt-Dieburg auch künftig nachhaltiger haushalten und nur das Geld ausgeben, welches er auch erwirtschaftet, ohne seinen 23 Städten und Gemeinde noch tiefer in die Tasche durch die Kreis- und Schulumlage zu greifen.“
Bezeichnend sei, dass Landrat Klaus Peter Schellhaas den Bewilligungsbescheid nicht selbst entgegennahm und auch kein anderes Mitglied des Kreisausschusses anwesend war. „Wenn man so viele selbstverursachte Schulden durch das Land abgenommen bekommt, muss man zu solch einem Termin als Verwaltungschef für 112 Millionen Euro unbedingt persönlich erscheinen“, kritisiert Köhler, der auch Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion ist.
Die Landtagsabgeordnete Karin Wolff ergänzt: „Das ist ein bundesweit einmaliges und zugleich historisches Kommunalentschuldungsprogramm. Zudem verlieren wir jene 247 Kommunen, die vorbildlich haushalten, nicht aus den Augen. Sie erhalten extra Mittel aus dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE von über 690 Mio. Euro. Damit erkennen wir ihre hervorragenden Leistungen an.“
Es ist allgemein erfreulich, dass der jährliche Finanzbedarf sinkt, da die Kommunen über eine immer bessere Finanzlage verfügen. Daher müssen künftig immer weniger Kredite aufgenommen werden. Daher sind sich Köhler, Pentz und Wolff einig: „Es muss Schluss sein mit den ständig wachsenden Schulden zu Lasten kommender Generationen. Die CDU arbeitet auch weiterhin an einer sicheren und bezahlbaren Zukunft Hessens und seiner Bürgerinnen und Bürger.“
