„Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“: Diesen Titel trägt der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geeinigt haben. „Mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag, über den der Landesausschuss der CDU morgen entscheidet, können wir die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, die wir im Jahr 1999 begonnen haben. Dem Vertrag konnten wir eine klare CDU-Handschrift geben. Eine personell und sachlich gut aufgestellte Polizei garantiert den Hessen auch weiterhin Sicherheit: Wir schaffen 1000 zusätzliche Stellen, zudem soll eine weitere Ausstattungsoffensive die Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau bringen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz.
„Ein Kernpunkt bleibt für uns auch der Erhalt des vielfältigen Schulangebotes und eine Absage an die Einheitsschule. Gleichzeitig werden wir den Kommunen mit einem Schulmodernisierungsprogramm dabei helfen, ihre Schulgebäude zu sanieren und die dortige digitale Infrastruktur auszubauen. Dies geht Hand in Hand mit einer Digitalisierungsoffensive, die für flächendeckend schnelles Internet und ein modernes Mobilfunknetz ohne Funklöcher in ganz Hessen sorgen soll. Die Digitalisierungspolitik bündeln wir künftig in einem Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung“, so Pentz. „Ebenso bekennen wir uns zum Ländlichen Raum, den wir mit einem Förderplan weiter stärken wollen, und zu einer starken Wirtschaft, zu der insbesondere der Frankfurter Flughafen gehört. Es bleibt jedoch dabei, dass wir auch zukünftig keine neuen Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder machen werden.“
Die Union besetze mit den Ministerien für Bildung, Finanzen und Innere Sicherheit weiterhin wichtige Ressorts, um ihre Positionen in Kernpolitikfeldern umzusetzen. Pentz betonte: „Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, in dem sich aber beide Partner mit ihren Kernthemen wiederfinden. Wir wollen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufbauen und in den kommenden fünf Jahren weiter gemeinsam entschlossen eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes gestalten.“
