Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben beim 5. Künzeller Treffen über die aktuelle politische Lage nach der Regierungsbildung in Hessen und vor der Europawahl beraten. Außerdem verabschiedete die CDU Hessen einstimmig die „Künzeller Erklärung“. Als Gäste begrüßten die 140 Teilnehmer den Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), und die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte nach dem Künzeller Treffen:
„Die europäische Einigung ist das größte Friedensprojekt und die stabilste Wertegemeinschaft in der Geschichte unseres Kontinents. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir eine nie dagewesene Phase des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstandes in Europa erleben durften. Die CDU steht zum geeinten Europa. Ihre Kanzler von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel haben entscheidend dazu beigetragen, dass Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die gemeinsamen Grundwerte in Europa sind. Die Europäische Einigkeit zu wahren, zu pflegen und auszubauen ist eine historische Verantwortung, zu der wir uns als CDU Hessen auch in Zeiten größter Herausforderungen uneingeschränkt bekennen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren viel Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der europäischen Institutionen verloren. In ganz Europa finden populistische Bewegungen Zulauf. Mit scheinbar leichten Antworten auf komplexe Fragen locken sie Menschen an. Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge. Gerade jetzt vor der Wahl zum Europäischen Parlament sehen wir es als eine der wichtigsten Aufgaben für uns als Europapartei an, klar und unmissverständlich für die europäischen Werte und gegen nationale Egoismen einzustehen. Die Extremen von rechts und links geben nicht die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern wollen Europa und seine Bürgerinnen und Bürger spalten. Deshalb sagen wir den Populisten und Zerstörern der Einheit Europas den politischen Kampf an.
Die positive Entwicklung Europas ist für die persönliche Zukunft jedes Einzelnen wichtig. Eine funktions- und zukunftsfähige Europäische Union ist die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Auch gegenüber unseren Partnern in der Europäischen Union darf es keinen Rabatt auf diese Werte geben. Es ist Aufgabe der Europäischen Union als Ganzes, den Gefahren des Abbaus von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in einzelnen Mitgliedsstaaten entschieden entgegenzutreten. Europa muss ständig weiter entwickelt werden. Wir wollen das Vertrauen in die europäische Einigung erhalten und wo es verloren gegangen ist, zurückgewinnen. Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern ein besseres Europa schaffen und die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Dafür braucht es europäische Lösungen für die vielen drängenden Aufgaben. Als CDU Hessen wollen wir an solchen Lösungen mitarbeiten. Wir werben dabei um die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten unter dem Dach des gemeinsamen Wertekonsenses. Gleichzeitig muss die Europäische Union den Prozess der Stärkung der Subsidiarität und der Konzentration auf die Regelung großer europäischer Fragen von unten nach oben fortsetzen. Dafür bedarf es einer Stärkung der Kompetenzgliederung.
Folgende Aufgaben, die auf europäischer Ebene verstärkt angegangen und umgesetzt werden sollen, haben wir in der Künzeller Erklärung festgelegt:
- Der europäische Forschungsraum muss weiter gestärkt werden
- Alle Regionen der EU sollen gleichen Zugang zu Fördermitteln erhalten
- Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss weiterentwickelt werden
- Die Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität und internationalen Terrorismus muss verstärkt werden
- Auch nach dem Brexit und trotz einer schwierigen US-Administration muss eine enge Partnerschaft mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten sichergestellt werden
- Europa muss sich gemeinsam nachhaltig für Humanität, Ordnung und eine Steuerung der Migration einsetzen
- In Europa muss es eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik geben
Die Europa-Wahl im Mai ist von großer Bedeutung. Hessen und Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Nur mit einer starken CDU und einer starken Europäischen Volkspartei in Brüssel und Straßburg wird die europäische Idee weiter am Leben gehalten. Dafür setzen wir uns als CDU Hessen mit aller Kraft in den kommenden Monaten ein.“
Unter dem Motto „Unsere Arbeit für Hessen“ blickte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, auf die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen und den Start in die neue Wahlperiode:
„Es liegen spannende Monate in der hessischen Landespolitik hinter uns. Bis zum Wahltag haben wir um jede Stimme gekämpft, mussten am Ende aber ein enttäuschendes Ergebnis hinnehmen. Vor allem die zerstrittene Bundesregierung hat den Wahlkampf in Hessen negativ beeinflusst. Dafür haben auch wir die Quittung erhalten. Dennoch ist die Regierungskoalition von den Wählerinnen und Wählern bestätigt worden. CDU und GRÜNE hatten sehr profilierte Wahlprogramme, aus denen wir mit dem Koalitionsvertrag ein zukunftsweisendes Programm für Hessen erarbeitet haben. Beide Partner waren in den Verhandlungen zu Kompromissen bereit, ohne ihre jeweilige Identität aufzugeben. Dabei war es von Vorteil, dass wir uns inzwischen sehr gut kennen und um die jeweiligen Schwerpunkte des Anderen wussten.
Als CDU haben wir erfolgreich verhandelt und dafür gesorgt, dass sich die zentralen Positionen unserer Politik im Koalitionsvertrag wiederfinden. Unter unserer Führung soll Hessen auch in den kommenden fünf Jahren seine starke Stellung in Deutschland und Europa ausbauen und stabil und verlässlich regiert werden. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Hessischen Landtag erfordert von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Disziplin. Dass wir das können, haben CDU und GRÜNE bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten gezeigt.“
Der Bericht „Unsere Arbeit in Berlin“ des Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, befasste sich mit der Situation im Bundestag:
„Die Erneuerung in der Führung von Bundestagsfraktion und Bundespartei hat neue Kräfte freigesetzt. Politisch gibt es das klare Ziel, vor allem die zu stützen, die unsere Gesellschaft tragen: Familien, Mittelstand und Kommunen. Hierfür haben wir in 2019 viele Milliarden mobilisiert, von höherem Kindergeld und -freibeträgen, einem neuen Baukindergeld, mehr Netto vom Brutto durch Abbau der „kalten Progression", Milliarden für Kommunen und Umweltschutz vor Ort.
Deutschland wird als Lokomotive Europas, wirtschaftlich wie sozial, weitere Initiativen für Familien, Gesellschaft und Wirtschaft umsetzen. Dies und vieles mehr trägt zur Stabilisierung der Gesellschaft in einer unsicheren Zeit bei, in der andere Handelskrieg oder gar blanken Nationalismus predigen. Wir werden national und in Europa hier klar gegen halten. Beim Thema Migration hat Deutschland messbar Tritt gefasst, Migration wird inzwischen besser gesteuert und Missbrauch weiter eingedämmt, was mir mit enger europäischer Koordinierung möglich wurde.“
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, richtete in seinem Vortrag den Blick auf die im Mai anstehende Europawahl:
„Nachdem wir bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 erneut stärkste Kraft geworden sind und Volker Bouffier als Ministerpräsident wiedergewählt wurde, liegt unser Fokus nun klar auf der Europawahl am 26. Mai. Dann sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Zukunft von Europa durch ihre Stimme aktiv mitzugestalten. Leider wird die Europawahl vielerorts immer noch unterschätzt - sowohl bei den Wählerinnen und Wählern als auch bei den Wahlkämpfern. Das muss ein Ende haben: In den kommenden Monaten wollen wir die Menschen von der besonderen Bedeutung der Europapolitik auf ihren Alltag hier in Hessen überzeugen. Wir werden bis zum 26. Mai um jede Stimme werben.
Wir haben als CDU Hessen derzeit zwei engagierte und kompetente Vertreter im Europaparlament. Unser Ziel ist es, diesmal sogar mit drei CDU-Kandidaten aus der Wahl hervorzugehen. Unsere Kandidaten für die Europawahl bestimmen wir bei unserem Landesparteitag in der Stadthalle Alsfeld in drei Wochen.
Um die Bürgerinnen und Bürger auf den 26. Mai aufmerksam zu machen, wird es in Hessen mehrere zentrale Veranstaltungen mit unserem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, geben. Zudem rechnen wir damit, weitere hochkarätige Redner begrüßen zu dürfen.“
