Anlässlich der Diskussion um die Grundrente heute auf dem sogenannten SPD-Hessengipfel erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
„Als CDU wollen wir eine gerechte Grundrente. Die SPD-Vorschläge gehen am Ziel vorbei. Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat – also mehr als die Grundsicherung. Deshalb ist der Vorschlag der SPD unausgegoren und entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Außerdem würden Rentner, die neben dem niedrigen Erwerbseinkommen keine weiteren Einkünfte erhalten, genauso behandelt werden wie diejenigen, die ihren Lebensunterhalt auch aus anderen Einkunftsarten finanzieren könnten. Das würde bedeuten: Wer viel Geld auf der hohen Kante hat oder wessen Lebenspartner finanziell sehr gut dasteht, bekäme trotzdem den gleichen Betrag ausgezahlt.
Als CDU wollen wir Menschen unterstützen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Sie sollen ein regelmäßiges Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Das Grundprinzip der Solidargemeinschaft muss dabei gelten. Das Kriterium für die Grundrente muss die Bedürftigkeit sein – neben einer langjährigen Berufstätigkeit und einem niedrigen Durchschnittslohn. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss im Alter besser dastehen als der, der gar nicht gearbeitet haben. Wir wollen zudem Menschen stärker honorieren, die ihre Erwerbstätigkeit einschränken mussten, weil sie sich um die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen gekümmert haben. Und dabei haben wir auch Alleinerziehende besonders im Blick. Das SPD-Modell der Gießkanne entspricht hingegen nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Sie will Steuerzahlergeld ohne Bedarfsprüfung auskippen. Unser Anspruch für eine Grundrente ist: Sie muss fair, finanzierbar, generationengerecht und zielgerichtet sein.“
