Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt die Einigung zwischen Parlament und Rat, europäische Fluggesellschaften im Wettbewerb mit globalen Konkurrenten weiter zu unterstützen:
„Schluss mit unfairen Handelspraktiken - Europa nimmt den Verdrängungswettbewerb zulasten hiesiger Airlines nicht länger hin. Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder Betriebssubventionen, reagieren kann. Schon bei einer drohenden Schädigung dürfen finanzielle Strafen oder die Einschränkung von Rechten bei Slots oder Bodenabfertigung eingeleitet werden. Mit der Verordnung schließen wir zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein Schutzinstrument für ihre heimischen Airlines hat. Die USA sowie China müssen wissen, dass auch europäische Fluggesellschaften nicht länger Spielball für Handelsstreitigkeiten sind.“
Hintergrund:
Trotz Effizienzsteigerung können europäische Airlines im Wettbewerb mit hochsubventionierten drittstaatlichen Fliegern oft nicht konkurrieren. Als besonders aggressiv werden die Golf-Airlines sowie Turkish Airlines als halbstaatliches Unternehmen eingeschätzt. Auch chinesische und russische Fluggesellschaften sind eher staatswirtschaftlich bestimmt. Verdrängungswettbewerbe zulasten europäischer Airlines finden vor allem im außereuropäischen Passagierflugverkehr statt. Aber auch innerhalb Europas sind bereits starke Marktanteile außereuropäischer subventionierter Airlines sowohl im Passagierverkehr als auch im Frachtverkehr zu verzeichnen. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft.
