Zur Debatte über Enteignungen von Wohnungseigentümern erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
„Mit der CDU wird es keine Enteignungen von Wohnungen geben. Punkt! Ideen aus der linken Mottenkiste bieten keine Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt im Ballungsraum. Enteignungen oder ein sogenannter Mietpreisdeckel verschärfen das Problem eher noch. Derartige Instrumente würden die Investitionsbereitschaft behindern und so einen negativen Effekt erzeugen. Das Bauen würde für Investoren noch teurer und dadurch unattraktiver werden.
Eine gute Wohnraumversorgung ist und bleibt unser Kernanliegen. Dafür brauchen wir in den Ballungsräumen in allen Segmenten mehr Wohnraum. Dabei gilt es, die knappe Ressource ‚Land‘ besser zu nutzen und für die Kommunen Anreize für die konsequente Entwicklung von Bauland zu setzen, damit die Folgekosten, wie etwa neue Schulen oder Kindergärten oder auch weitere Verkehrsanbindungen, kein Hindernis darstellen.
In der vergangenen Legislaturperiode konnte die Zahl der Wohnungen in Hessen deutlich von rund 2,65 Millionen auf über 3,05 Millionen und damit um etwa 400.000 Wohnungen gesteigert werden. Hierdurch ist es gelungen immer mehr Menschen in den allgemeinen Wohnungsmarkt zu integrieren. Das ist ein großer Erfolg. Aber gerade in den Ballungsräumen bleibt viel zu tun. Deshalb brauchen wir dort mehr Bauflächen und mehr Neubau. Mit dem ‚Masterplan Wohnen‘ hat die CDU-geführte Landesregierung alle entscheidenden Bereiche – auch den Sozialwohnungsbau – benannt.
Neben der Bereitstellung von Fördermitteln geht es vor allem darum, Bauflächen zu entwickeln und Hindernisse für private Investoren abzubauen. Wir müssen alle Treiber der Baukosten kritisch hinterfragen und wo möglich Auflagen und rechtliche Hürden abbauen, damit sich das Bauen wieder lohnt. Dann wird auch nachfragegerechter Wohnraum geschaffen. Wir setzen auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum Wohnungsbau und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut. Die in der angelaufenen Legislaturperiode zur Verfügung stehenden 2,2 Milliarden Euro Fördermittel für etwa 22.000 Wohnungen sind ein deutlicher Beweis für unser Engagement in der Wohnungsbaupolitik. Zudem soll der Bestand der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte auf mindestens 75.000 Wohnungen anwachsen.“
