Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes wird weiter ausgebaut Frauen-Unions-Kreisvorsitzende Astrid Mannes: „Keine harmlose Ohrfeige, sondern kriminelle Energie und Gewalt" 7746 Delikte – in mehr als jedem dritten Fall Kinder betroffen Darmstadt-Dieburg, 24.11.2006. Die Frauen-Union (FU) Darmstadt-Dieburg hat ein konsequentes Vorgehen gegen häusliche Gewalt gefordert. „Das Anwenden physischer oder psychischer Gewalt in der Partnerschaft ist kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich nicht um eine harmlose Ohrfeige, sondern um kriminelle Energie, die geächtet und bekämpft werden muss“, erklärte die Kreisvorsitzende Astrid Mannes heute anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, der am 25. November 2006 begangen wird. Die Polizei in Hessen und im Kreisgebiet setze das Gewaltschutzgesetz positiv in ihrer Arbeit um. Die Maßnahmen zum Schutz der Opfer müssten aber noch weiter ausgebaut werden, beispielsweise durch eine Intensivierung in Aus-mund Fortbildung. Hilfreich für die polizeiliche Bekämpfung häuslicher Gewalt könne auch die Schaffung eines neuen Stalking-Straftatbestandes sein, den die Hessische Landesregierung auf Bundesebene angestoßen habe. In Hessen wurden nach den Angaben der Kreisvorsitzenden im vergangenen Jahr 7746 Delikte häuslicher Gewalt polizeilich registriert. „Dies ist im Vergleich zu 2004 eine Steigerung um 39 Prozent. Hierin spiegelt sich das konsequente Vorgehen der Polizei bei der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes wider, das in Hessen greift. Auch gelingt es offensichtlich zunehmend, durch Aufklärung der Bevölkerung das Thema aus der Tabuzone zu holen, was sich in einem gestiegenen Anzeigeverhalten niederschlägt.“ Seit dem Jahr 2002 ist die Polizei in Hessen per Ministererlass verpflichtet, bei Fällen von häuslicher Gewalt grundsätzlich eine Strafanzeige zu fertigen und entspre-chend gegen die Täter vorzugehen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen, zu dem der Kreis Darmstadt-Dieburg gehört, wurden 882 Fälle von häuslicher Gewalt im Jahr 2005 erfasst. Opfer der häuslichen Gewalt sind in Hessen und im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen – wie im gesamten Bundesgebiet - insbesondere Frauen (84 Prozent der Fälle). Der überwiegende Teil der Straftaten wird von männ-lichen Tatverdächtigen begangen. 38,3 Prozent der Täter in Südhessen waren Ausländer. In 83 Prozent der Fälle handelte es sich um die Straftat der Körperverletzung. Davon waren 17,8 Prozent gefährliche und schwere Körperverletzungen. Die Polizei nahm 2005 in Hessen in 386 Fällen einen Platzverweis vor und erteilte 1888 Wegweisungen aus der Wohnung sowie 863 Kontaktaufnahmeverbote. 517 Tatverdächtige wurden in Gewahrsam genommen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen waren es 54 Platzverweise, 373 Wegweisungen, 153 Kontaktaufnahmeverbote und 87 Ingewahrsamnahmen. Das Gewaltschutzgesetz, das den Platzverweis des Gewalttäters aus der gemeinsamen Wohnung ermögliche, sei der grundsätzlich richtige Weg. „Wer prügelt, muss gehen. Wer geprügelt wird, muss neben der Gewalt, Verletzung und Scham nicht auch noch den Verlust der angestammten Umgebung und Wohnung verkraften“, so Mannes. Der Platzverweis kann bei gegenwärtiger Gefahr für bis zu vierzehn Tagen ausgesprochen werden. Die Maßnahme kann um weitere vierzehn Tage verlängert werden, wenn bis zu diesem Zeit-punkt noch keine wirksame richterliche Entscheidung über den zivilrechtlichen Schutz getroffen worden ist. In mehr als jedem dritten Fall von häuslicher Gewalt waren Kinder anwesend und mussten Gewalterfahrungen machen. „Hier müssen die Meldepflichten durch die Polizei an das Jugendamt und die dort vorhandenen Therapiemöglichkeiten für minderjährige Gewaltopfer noch optimiert werden“, forderte die CDU-Politikerin. Ein wichtiger Aspekt zum Schutz von Kindern sei auch die Möglichkeit für nichtpolizeiliche Behörden, Maßnahmen wie Wohnungsverweisungen und Kontaktaufnahmeverbote nach dem Gewaltschutzgesetz eigenständig vorzunehmen. Es sei ein entscheidender Fortschritt, dass diese Angaben über die Delikte häuslicher Gewalt in Hessen für das Jahr 2005 erstmals aufgrund von Daten gemacht werden könnten, die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst würden. „Die Erfassungsqualität und die Meldewege wurden verbessert“, begrüßte Mannes. Durch verstärkte Bemühungen werde sich die Zulieferung der Daten und deren Qualität noch weiter steigern lassen. Die FU-Kreisvorsitzende wies darauf hin, dass die Landesregierung im November 2004 einen Aktionsplan gegen Gewalt im häuslichen Bereich verabschiedet hat, der Schritt für Schritt umgesetzt werde. „Es gilt, den Opferschutz und die Prävention durch größtmögliche Vernetzung zwischen Kommunen, Behörden, Polizei, Ärzten, Notrufen und Frauenhäusern sowie den lokalen Arbeitsgruppen zu verbessern.“ Der Aktionsplan zeige bereits erste Wirkungen, indem er die Vernetzung der Fachgremien landesweit verstärkt und den Boden für neue Kooperationen bereitet habe. Quelle: Frauen Union Darmstadt-Dieburg