Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Parlamentszustimmung zum Europäischen Verteidigungsfonds:
„Auf den Tag genau vor 68 Jahren wurde die europäische Integration mit der Unterzeichnung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestartet. Mit der heutigen Zustimmung zum Verteidigungsfonds eröffnen wir die Verteidigung als weiteres Integrationsfeld. Heute konnten wir einen weiteren Grundstein auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion legen.
In der Abstimmung zeigte sich leider, dass deutsche Sozialdemokraten und Grüne nicht bereit sind, unsere Bürger vor Putin und Terrorismus besser zu schützen. Dies ist grob fahrlässig - fahrlässig gegenüber unseren Bürgern, die die beste Verteidigung verdient haben. Fahrlässig ist dies auch gegenüber unseren Soldaten, die unsere Sicherheit unter der EU-Flagge in Mali, vor der Küste Somalias oder im Mittelmeerraum verteidigen. Sie haben das Recht auf bestes Verteidigungsmaterial, damit sie als Staatsbürger in Uniform die demokratischen Aufträge erfüllen und zu ihren Familien gesund heimkehren können.
Unsere Hauptstädte und die Europäische Kommission haben jetzt die Chance zu beweisen, dass die vorgesehenen 13 Milliarden Euro für den Verteidigungsfonds gut angelegt sind. Sie müssen tatsächlich zu gemeinsamen Forschungsvorhaben, Rüstungsprojekten, Beschaffungen und gemeinsamen Fähigkeiten führen.
Doch müssen endlich Rat und Kommission unseren Bürgern in einem EU-Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung erklären, wozu das ganz überhaupt dient. Sie müssen aus dem Schlagwort „strategische Autonomie“ eine kohärente EU-Fähigkeiten- und Rüstungspolitik formen, damit unsere Bürger und unsere Industrie verstehen, wohin die Reise zukünftig geht.“
