Auf der jährlich stattfindenden Haushaltsklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion stand in diesem Jahr neben der Betrachtung des Haushaltsplanes für 2020 auch das Thema mittel- bis langfristige Investitionen des Landkreises auf der Agenda. Dabei wurden alle bereits bekannten und beabsichtigten Maßnahmen erstmals zusammengeführt.
Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg über keine nennenswerten Jahresüberschüsse verfügt, wären sämtliche geplanten Investitionen von 1,55 Milliarden Euro über Kredite am Kreditmarkt zu finanzieren. Das fällt bei dem derzeitigen Zinsniveau, wo der Landkreis aktuell bei Krediten mit kurzer Laufzeit Negativzinsen von bis zu - 0,2% erzielen kann, leicht. Allerdings wird die Niedrigzinsphase nicht bis in alle Ewigkeit anhalten und birgt damit ein erhebliches Zinsrisiko. Bei einer möglichen weiteren Gesamtverschuldung von 1,55 Milliarden Euro bedeutet jeder Prozentpunkt an Zinssteigerung eine Mehrausgabe von 15,5 Millionen Euro pro Jahr.
Darüber hinaus müssen Zins, Tilgung und Abschreibung auch finanziert werden. Dies geschieht im Wesentlichen über die Kreis- und Schulumlage, die direkt von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eingezogen wird. Somit belasten die Investitionen des Landkreises direkt die Haushalte aller 23 Kreiskommunen, denen damit wiederum das Geld für Investitionen in die eigene Infrastruktur fehlt. So ergab eine überschlägige Modellrechnung für die Stadt Groß-Umstadt eine finanzielle Mehrbelastung des Haushalts auf Grund der bisher geleisteten 568 Millionen Euro im Schulbauprogramm von knapp drei Millionen Euro jährlich. Rechnet man diesen Betrag auf die gesamte Investitionssumme von 2,257 Milliarden Euro hoch kommt man sogar auf einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe.
Daher stehen für die CDU-Kreistagsfraktion zunächst einmal alle Investitionen auf dem Prüfstand. Wobei klar ist, dass die bereits begonnen Baumaßnahmen im Bereich des Schulbaus und des Klinikneubaus in Groß-Umstadt auch zu Ende gebracht werden müssen. Die Planungen im laufenden Prozess und während des Baufortschritts nochmal zu verändern, ist wenig sinnvoll und führt nur zu Mehrausgaben. Alle noch nicht begonnenen Maßnahmen, wie z. B. der mögliche Neubau eines Landratsamtes müssen kritisch hinterfragt und ergebnisoffen diskutiert werden. Denn im Gegensatz zur Ampelkoalition im Landkreis, die jüngst einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage abgelehnt hat, haben wir sehr wohl auch unsere Kreiskommunen und deren Wohlergehen im Blick.
