Im Zuge der Festlegung der Schuldenbremse hat der Hessische Landtag vor einigen Jahren ein Gesetz verabschiedet, das bestimmt, dass es zur Feststellung eines Krisenfalls einer 2/3 Mehrheit bedarf. „Gerade diese Hürde nutzt nun die Opposition, um die gewählte Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit zu blockieren. Sie möchte sich ihrer Verantwortung nicht stellen“, erklärt Pentz die derzeitige Haltung vor allem von SPD und FDP. „Im Übrigen war es im Jahr 2013 die SPD, die das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse abgelehnt hat und dies mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes begründete. Ziel muss es sein, auf die aktuellen Herausforderungen angemessen zu reagieren“, so Manfred Pentz weiter.

 

Mit dem Sondervermögen wird jetzt ein starkes Signal gesetzt und ein fester Betrag genannt. Gerade damit wird verhindert, dass in den kommenden Jahren auf Kosten der nachfolgenden Generation neues Geld unter dem Deckmantel der Pandemie nachgeschoben wird. Des Weiteren handelt es sich bei dem Betrag von 12 Milliarden Euro lediglich um Kreditermächtigungen. Es ist kein Automatismus, dass dieser Rahmen auch ausgeschöpft wird. „Die Menschen verlassen sich auf eine handlungsfähige Regierung und es gilt, jetzt zu helfen. Und zwar den Bürgern, Arbeitnehmern sowie Unternehmen und Kommunen“, so Pentz abschließend.