Die LINKE im Hessischen Landtag beantragt, Hessen solle im Bundesrat das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr ablehnen. Dazu sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, in der Plenardebatte:
„Nach dem Willen der Linken soll Hessen das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr im Bundesrat ablehnen, weil sie der ideologisch getriebenen Überzeugung sind, alles, was mit Bundeswehr und Waffen zu tun habe, sei schlecht. Der Wunsch, einen Frieden ohne Waffengewalt zu erzielen, ist nachvollziehbar, doch reichlich naiv und weltfremd, wenn der Aggressor Wladimir Putin mit äußerster Brutalität die Ukraine überfällt.
Wenn man einem Menschen wie Putin nicht entschlossen entgegentritt, so öffnet man ihm Tür und Tor, um weiter zu machen. Die Welt hat feststellen müssen, zu was es geführt hat, ihm die Annexion der Krim durchgehen zu lassen. In diesem Zusammenhang reicht es einfach nicht aus, nur dagegen zu sein. Es braucht eine gut ausgestattete und schlagkräftige Bundeswehr im Verteidigungsbündnis der NATO. Deshalb ist für uns als Union nicht nur das 100 Milliarden Euro schwere Investitionspaket notwendig, sondern gleichzeitig muss auch das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden.
Für diese ideologiegetriebene linke Forderung fehlt mir völlig das Verständnis. In Europa herrscht Krieg. Wir können uns nicht wegducken, sondern müssen handeln. Denn die Menschen in der Ukraine verteidigen auch unsere Werte!“
