Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Beim Vorbereiten einer solchen Haushaltsrede bietet sich immer auch ein Blick in das Manuskript der letzten Jahre an. Dabei ist mir sehr positiv aufgefallen, dass sich die Haushaltslage, nach Jahren mit immer neuen Hiobsbotschaften und Negativrekorden, in diesem Jahr erfreulich entspannt hat.

Auch fernab der kommunalen Finanzen stellt die CDU-Fraktion gute Entwicklungen fest. Einige Beispiele:

Unser Freibad in Jugenheim kann wie geplant Mitte Mai geöffnet werden und auch der Sprungturm kann nach erfolgter Reparatur wieder genutzt werden. Eine weitere gute Nachricht: Auch die Eintrittspreise bleiben stabil.

Für die Schüler aus Ober-Beerbach wird ein weiterer Bus eingesetzt, damit diese nun ohne Gedränge zur Schule kommen und das Wartehäuschen wurde zur Erhöhung der Sicherheit für die Fahrgäste versetzt. Für die anstehende Sanierung der Buswendeschleife finden sich die nötigen Mittel im Haushalt wieder.

Im Bereich des Betriebshofes können viele Arbeiten, die in der Vergangenheit fremd vergeben werden mussten, nun in Eigenleistung verrichtet werden. Für die Erfüllung weiterer Aufgaben ist Ausrüstung nötig, die sich im Investitionsprogramm des Haushaltes findet.

Dennoch bleiben die Herausforderungen für unsere Gemeinde groß:

Unsere Feuerwehrhäuser müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Die technische Prüfung ergab dringenden Handlungsbedarf. Diesem müssen wir beikommen, gut dass im Haushalt entsprechende Mittel für zum Beispiel die Planung des Umbaus der Feuerwehr Balkhausen eingestellt sind.

Für den Ausbau an Betreuungsplätzen weist der Haushalt die nötigen Stellen aus. Für eine ordentliche Betreuungssituation ist ausreichendes Personal ebenso wichtig, wie geeignete Räumlichkeiten. In welcher Gebäudestruktur der weitere Kita-Ausbau erfolgen soll, dass müssen wir in den kommenden Monaten gemeinsam präzisieren.

Viele Gemeindestraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Die CDU-Fraktion ist froh, dass die Mittel für die Sanierung der Schlossstraße in Seeheim nun wieder in den Haushalt aufgenommen wurden. ...

 

Auch der Zustand einiger unserer gemeindeeigenen Gebäude bietet Anlass zur Sorge. Der Fachbereich Bauen hat diese Situation aber im Blick und sieht in den kommenden Jahren einige kleinere und große Sanierungsmaßnahmen an den verschiedensten Liegenschaften vor.

Über die noch nicht begonnene Sanierung der Höhestraße können wir unsere Enttäuschung nur sehr schwer verbergen.

Ebenso herrscht bei uns Unverständnis darüber, dass der Regenbogenpfad in Ober-Beerbach noch keine wirklichen Fortschritte gemacht hat.

Im Haushalt 2024 findet sich die klare Handschrift der CDU wieder:

Für das von uns unterstützte Forum am Rathaus stehen auch in diesem Jahr weitere Kreditaufnahmen im Investitionsprogramm. Die Realisierung des Großprojektes läuft sehr gut, die Arbeiten liegen im Kostenrahmen und im Zeitplan. Die zukünftigen Nutzer aus Sport und Kultur warten schon hoffnungsvoll auf die Inbetriebnahme!

Die Gemeindepflegerin findet sich, entgegen der Empfehlung des Gemeindevorstandes weiterhin im Haushalt. Ein Projekt, das wir vorgeschlagen hatten und dessen Umsetzung nun auch zügig erfolgen muss.

Ein großes Anliegen der CDU, die Beibehaltung der Ortsbeiräte und ähnlicher Gremien ist gesichert. Die dort Aktiven leisten einen wichtigen Beitrag zur Willensbildung und Ideenfindung auch für die Gemeindevertretung.

Entscheidend ist aber auch, was nicht mehr im Haushalt steht. Auf Antrag meiner Fraktion wurde die teure Containeranlage für eine Asylbewerberunterkunft auf dem Tennenplatz gestrichen, da weder der tatsächliche Bedarf, noch die Realisierbarkeit dieser Einrichtung wirklich geklärt waren.

Der Haushalt in seiner jetzigen Form ist ein besserer als noch vor vier Wochen! Es hat sich gelohnt, die Beschlussfassung zu vertragen und an der ein oder anderen Stelle noch einmal nachzujustieren. Die CDU-Fraktion hat die Zeit genutzt und gleich mehrere Drucksachen auf den Weg gebracht und unterstützt.

Die gerade beschlossene Anpassung der Bettensteuer, die neben den harten Fakten auch das Verhältnis von Kommune und Hotellerie wieder verbessern konnte, möchte ich als Beispiel nennen.

Bei weitem nicht alle, aber zumindest einige unserer 25 Sparmaßnahmen wurden soeben beschlossen. Die von der CDU-Fraktion beantragte Senkung der Grundsteuer wurde leider abgelehnt, eine klare Fehlentscheidung wie wir finden. Zumindest hat meine Fraktion aber den Versuch unternommen, diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger Seeheim-Jugenheims durchzusetzen.

Sollte sich die SPD-Fraktion, wie im HFA auch heute beim Haushalt enthalten, so bitte ich doch um eine Erklärung für dieses Abstimmungsverhalten. Würden die übrigen Parteien so handeln wie Sie, bliebe die vorläufige Haushaltsführung bestehen und ihre eigene Bürgermeisterin würde mit angezogener Handbremse ins Amt starten.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen, wir haben ein großes Interesse daran, dass Seeheim-Jugenheim handlungsfähig bleibt und wichtige Projekte umgesetzt werden können. Für uns spielt es dabei keine Rolle, ob wir den Bürgermeister stellen oder nicht, das Wohl von Seeheim-Jugenheim steht bei uns vor allen strategischen Überlegungen.

Dennoch: Mit dem Ende der Amtszeit von Bürgermeister Alexander Kreissl wird sich die Rolle und die Arbeit der CDU-Fraktion verändern müssen, aber auch diese Herausforderung werden wir annehmen. Mir ist es ein Bedürfnis, dir Alexander für die Zusammenarbeit der letzten Jahre zu danken. Im Namen der CDU-Fraktion, aber auch persönlich wünsche ich dir und deiner Familie für die Zukunft nur das Beste!

Zum Ende meiner Rede möchte ich es nicht versäumen, auch im Auftrag meiner Fraktion und der CDU-Ortsbeiräte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung der Haushaltsentwürfe in mehrfacher Fassung, sowie für die Hilfestellungen und Bereitstellung der Informationen zu danken.

Gez. Max Panhans, Fraktionsvorsitzender, CDU