Zur letzten Kreistagssitzung am 17. Juni 2024 legte Landrat Klaus Peter Schellhaas die Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt für den Haushalt 2024, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und des DaDi-Werks vor. Diese erfreuliche Nachricht fußt auf dem Beschluss einer Ergänzungsvorlage des Kreistages für das Haushaltsjahr 2024 vom 18. März 2024. In dieser wurde der ursprüngliche Haushaltsentwurf vom November 2023 noch einmal mit aktuellen Haushaltsvollzugszahlen präzisiert und Forderungen des Regierungspräsidiums Darmstadts als zuständiger Aufsichtsbehörde erfüllt.

Foto: CDU/Christiane Lang

Im Ergebnishaushalt der Ergänzungsvorlage lag eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses um 21 Millionen Euro gegenüber der Ursprungsvorlage vor, sodass der Haushalt (nur) noch ein Defizit von 6,6 Millionen Euro aufweist. Dies kann durch die vorhandene Rücklage ausgeglichen werden. „Dass sich das Haushaltsergebnis verbessert hat, ist auf der einen Seite Zusicherungen des Landes Hessen bei den Bundeszuweisungen für Flüchtlinge zu verdanken. Die Hessische Landesregierung hält an dieser Stelle ihr Versprechen und entlastet die Kreishaushalte deutlich“, berichtet der finanzpolitische Sprecher Nils Zeißler. „Auf der anderen Seite hat sich die Kreiskoalition auf den Weg der strikten Haushaltskonsolidierung gemacht. In mehreren Haushaltsrunden haben sich Politik und Verwaltung zusammengesetzt und viele Einsparpotentiale unter die Lupe genommen. Zusätzlich hat sich der Landkreis einen engen Ausgabenkurs auferlegt und wird jede einzelne Position im Haushalt untersuchen.“ Weitere Ergebnisverbesserungen konnten bei der Umlage des Gesundheitsamtes und der Reduzierung der Aufwendungen für das Gebäudemanagement aufgrund von Spitzabrechnungen erzielt werden.

Als Landkreis, der fast ausschließlich umlagefinanziert ist, gilt es bei der Haushaltsberatung auch immer einen Spagat zu meistern. Auf der einen Seite müssen die Pflichtaufgaben erfüllt und wichtige Investitionen für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises getätigt werden, auf der anderen Seite darf die kommunale Familie mit ihren 23 Städten und Gemeinden nicht überfordert werden. „Wir konnten die Kreis- und Schulumlage für die Jahre 2024 – 2027 auf den Gesamthebesatz von 58,91 %-Punkten festschreiben, um die Städte und Gemeinden im derzeit schwierigen finanziellen Umfeld nicht noch zusätzlich zu belasten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel.

Außerdem laufen bereits jetzt die ersten Planungen für den Haushalt 2025. Dabei schauen sich die Finanzpolitiker beider Fraktionen auch den aktuellen Haushaltsvollzug an. „Leider müssen wir uns daher z. B. von der Bezuschussung des DadiLiners in den fünf Pilotkommunen zum Jahresende verabschieden. Auch lassen wir die Förderung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle auslaufen“, erläutert Zeißler. Weiterhin erhoffen sich die Christdemokraten eine Reduzierung des Defizits bei den Kreiskliniken durch die kürzlich erfolgte Inbetriebnahme des neuen Bettenhauses in Groß-Umstadt und einen leichten Rückgang bei den Baupreisen im Schulbereich.

„Wir werden den Konsolidierungskurs weiterverfolgen und zusätzliche Einsparmaßnahmen im laufenden Jahr auf den Weg bringen! Auch wenn schwierige und unangenehme Entscheidungen in der nächsten Zeit anstehen, wird die CDU-Kreistagsfraktion gemäß dem Koalitionsvertrag, aus Verantwortung, Zukunft gemeinsam gestalten!“ so Schimmel und Zeißler abschließend.