Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 wurde in der 33. Sitzung der Gemeindevertretung mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Die CDU-Fraktion hat aus folgenden Erwägungen gegen die Vorlage gestimmt:

1. Erhöhung der Gewerbesteuer

In der vorgesehenen Erhöhung der Gewerbesteuer sehen wir langfristig eine Gefahr für den Gewerbestandort Seeheim-Jugenheim. ​​​​​​

2. Investitionszuschuss ins Ungewisse

Für das Jahr 2026 weist der Etatplan einen Investitionszuschuss in Höhe von 510.000 € für einen privaten Investor aus. Dabei geht es um ein Wohnbauprojekt auf dem ehemaligen HEAG-Gelände in Jugenheim. Zum einen liegen dem Parlament keinerlei Informationen oder Unterlagen vor, die geeignet wären, Zahlungen in dieser Höhe zu rechtfertigen. Zum anderen setzt sich die CDU-Fraktion für einen geförderten Wohnungsbau mit Maß und Mitte ein. Bei über 50 geförderten Wohneinheiten an einem Standort sind allerdings weder Maß, noch Mitte gewahrt.

3. Wahrung von Haushaltswahrheit und –klarheit

Die im Entwurf eingestellten Pachteinnahmen für das Grundstück, auf dem der Ernebau errichtet wurde, sind vom zuständigen Träger bereits ausdrücklich versagt worden. Allein durch das Ausbleiben dieser Zahlungen würde unser Haushalt mittelfristig unausgeglichen und damit nicht mehr genehmigungsfähig.

4. Lohnsteigerungen des öffentlichen Dienstes nicht ausreichend eingepreist

Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen ist zweifelhaft, ob die Lohnsteigerungen mit drei Prozent tatsächlich auskömmlich bemessen sind. Aufgrund des niedrigen Überschusses ist auch hier ungewiss, ob der Haushalt wirklich ausgeglichen und genehmigungsfähig sein wird.

Für kommende Beratungsrunden steht die CDU-Fraktion selbstverständlich bereit. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in einem konstruktiven Miteinander auch auf diese strittigen Fragen gemeinsame Lösungen finden können.“, schließt der Fraktionsvorsitzende Max Panhans seine Rede in der Gemeindevertretung ab.