Im Zuge der Beratungen zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Golfplatz Groß-Zimmern“ hat die CDU-Fraktion der Änderung in weiten Teilen zugestimmt, zugleich jedoch deutliche Bedenken hinsichtlich der Vorgehensweise geäußert. Hintergrund der Diskussion ist die nachträgliche planungsrechtliche Anpassung rund um die Nutzung des Golfplatzgeländes und der dortigen Einrichtungen.

Nach Angaben aus der Fraktion ging der Entscheidung ein intensiver interner Abwägungsprozess voraus. Unterschiedliche Argumente seien ausführlich geprüft, bewertet und gegeneinander abgewogen worden. Dabei standen sowohl rechtliche und städtebauliche Fragen als auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Golfplatzes für Groß-Zimmern im Mittelpunkt. Das Ergebnis war daher kein geschlossenes Abstimmungsbild innerhalb der CDU-Fraktion.

Die CDU betont ausdrücklich die Bedeutung des Golfplatzes für die Gemeinde. Die Anlage sei nicht nur ein sportliches Angebot mit regionaler Ausstrahlung, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Insbesondere die dort entstandenen und gesicherten Arbeitsplätze hätten bei der Entscheidungsfindung eine zentrale Rolle gespielt. Arbeitsplätze im Bereich Gastronomie, Pflege der Anlage, Verwaltung und Veranstaltungsbetrieb seien für die Gemeinde von erheblicher Bedeutung. Hinzu komme, dass der Golfplatz Besucher nach Groß-Zimmern bringe und damit auch positive Effekte für die lokale Wirtschaft und das Image der Gemeinde entfalte.

Gleichzeitig macht die CDU deutlich, dass die Zustimmung keineswegs als Freifahrtschein für zukünftige Projekte verstanden werden dürfe. Zwar könne eine Bebauungsplanänderung dazu dienen, Fehler oder Unklarheiten aus früheren Verfahren zu heilen und bestehende Situationen rechtlich sauber zu ordnen. Das Bauplanungsrecht sehe solche Möglichkeiten ausdrücklich vor. Dennoch dürften solche Verfahren nicht zur Regel werden.

„Man kann mit Bebauungsplanänderungen Fehler heilen – sie dürfen aber nicht systematisch gemacht oder gar einkalkuliert werden“, lautet die zentrale Botschaft des Fraktionsvorsitzenden Maximilian Burger. Die Gemeinde müsse auch künftig darauf achten, dass Planungen von Beginn an sorgfältig, transparent und rechtssicher erfolgen. Nachträgliche Korrekturen dürften nicht zum Standardinstrument kommunaler Entwicklung werden.

Mit ihrer Haltung versucht die CDU nach eigener Darstellung, Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde mit klaren ordnungspolitischen Grundsätzen zu verbinden. Der Golfplatz und die damit verbundenen Arbeitsplätze seien wichtig für Groß-Zimmern. Gleichzeitig müsse aber gewährleistet bleiben, dass kommunale Planungsverfahren nachvollziehbar und verlässlich bleiben.