Die finanzielle Lage der Gemeinde Schaafheim ist angespannt. Der Haushaltsentwurf für 2027 weist erneut ein Defizit aus. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen, während ein Großteil der Einnahmen bereits für feste Ausgaben benötigt wird.

Für die Koalition aus CDU und SPD steht fest: Die Gemeinde muss mit ihren finanziellen Möglichkeiten verantwortungsvoll umgehen. Dazu gehört auch, unangenehme Entscheidungen offen zu erklären.

Grundsteuererhöhung: Kommunalaufsicht lässt kaum Spielraum

Besonders deutlich wird die schwierige Situation bei der Grundsteuer. Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Grundsteuer B auf 750 Prozent anzuheben. Auch die Gewerbesteuer soll moderat von 380 auf 390 Prozent steigen.

CDU und SPD hätten die Grundsteuer gerne weniger stark erhöht. Die Kommunalaufsicht hat jedoch bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass ein defizitärer Haushalt nur dann Aussicht auf Genehmigung hat, wenn die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten ausreichend ausschöpft. Dabei orientiert sich die Aufsicht insbesondere am Grundsteuer-Durchschnitt der Kommunen im Landkreis.

Dieser liegt bei der Grundsteuer B im Jahr 2026 bei rund 760 Prozent. Selbst mit der geplanten Erhöhung auf 750 Prozent bleibt Schaafheim darunter.

„Wir wissen, dass die Grundsteuererhöhung für viele Menschen eine zusätzliche Belastung bedeutet. Auch wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht und ursprünglich eine geringere Erhöhung vorgesehen. Die Rückmeldung der Kommunalaufsicht war jedoch eindeutig: Ohne eine entsprechende Anpassung wäre die Genehmigung unseres Haushalts gefährdet. Diese Vorgaben können wir nicht einfach ignorieren“, erklären die Fraktionen von CDU und SPD.

Wohin fließt das Geld der Gemeinde?

Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen von rund 24,1 Millionen Euro vor. Ein Großteil davon ist bereits fest verplant. Allein rund 10,3 Millionen Euro muss die Gemeinde über verschiedene Umlagen abführen. Weitere 4,1 Millionen Euro werden für den Betrieb der Kindertagesstätten benötigt. Hinzu kommen rund 3,7 Millionen Euro für Personal und Versorgung sowie weitere Kosten, beispielsweise für Abschreibungen.

Damit sind bereits rund 83 Prozent der laufenden Einnahmen durch diese großen Ausgabenpositionen gebunden. Aus dem verbleibenden Geld müssen zahlreiche weitere Aufgaben und Angebote finanziert werden.

Trotz Einsparungen und einer weitgehend stabilen Kostenentwicklung in wichtigen Bereichen kann die Gemeinde ihre laufenden Ausgaben nicht vollständig durch ihre laufenden Einnahmen decken.

„Unser Problem ist nicht, dass wir zu viele freiwillige Projekte umsetzen möchten. Vielmehr bleibt nach der Finanzierung der grundlegenden Aufgaben immer weniger Geld übrig. Das schränkt unsere Möglichkeiten zunehmend ein“, so CDU und SPD.

Investitionen in die Zukunft – Vereine und Freibad bleiben wichtig

Auch wenn die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind, muss Schaafheim weiter in seine Infrastruktur investieren.

Für 2027 sind Investitionen von insgesamt rund 1,68 Millionen Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt ist die dringend notwendige Sanierung beschädigter Kanäle, für die 665.000 Euro eingeplant sind. Weitere Mittel sind unter anderem für Fahrzeuge der Feuerwehr und des Bauhofs, Straßenbaumaßnahmen, die Bushaltestelle am REWE sowie notwendige Arbeiten an der Kläranlage vorgesehen.

Gleichzeitig wollen CDU und SPD wichtige Angebote für die Menschen in Schaafheim erhalten. Dazu zählen insbesondere die Unterstützung der örtlichen Vereine und der Zuschuss für das Freibad.

„Sparen ist notwendig. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, was unsere Gemeinde lebenswert macht. Unsere Vereine, das Freibad und eine funktionierende Infrastruktur gehören dazu. Dafür setzen wir uns auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen ein.“

Bund und Land müssen die Kommunen besser ausstatten

Die finanziellen Probleme betreffen längst nicht nur Schaafheim. Viele Städte und Gemeinden stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

CDU und SPD sehen deshalb auch Bund und Land in der Verantwortung. Wenn Kommunen immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, brauchen sie dafür eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

„Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Städte und Gemeinden immer stärker belastet werden und am Ende die Bürger über höhere Steuern dafür aufkommen müssen. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.“

Schaafheim konnte bislang die Steuerbelastung im Vergleich zu anderen Kommunen niedrig halten. Diesen Kurs wollen CDU und SPD fortsetzen. Gleichzeitig ist klar, dass die Gemeinde die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme der Kommunen nicht alleine lösen kann.

Wie geht es weiter?

Der Haushaltsentwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ist für den 16. November 2026 vorgesehen.