CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

CDU und FU Hessen unterstützen verabschiedetes Frauensicherheitspaket

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November bekräftigen der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof und die Landesvorsitzende der Frauen Union Hessen, Diana Stolz, das gemeinsame Engagement für die Sicherheit und den Schutz von Frauen und Mädchen.

Bereits seit 1991 macht die Kampagne „Orange the World“ der Vereinten Nationen vom 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam.
Im Rahmen des am Montag durch das hessische Kabinett verabschiedeten Frauensicherheitspakets werden von der christlich-sozialen Koalition Maßnahmen ergriffen, um Frauen vor Gewalt zu schützen und ihre Rechte zu stärken – diese beruhen auf drei Säulen.

Drei Säulen für den Schutz von Frauen vor Gewalt:

  1. Für noch mehr Schutz fördern wir Frauennotrufe, Beratungs- und Interventionsstellen sowie Meldestellen, die medizinische Versorgung nach Vergewaltigung verbessert, sowie Schutz und Zuflucht für Opfer häuslicher Gewalt ausweiten. Darüber hinaus setzen wir Näherungsverbote mittels Fußfesseln durch und beenden so gewalttätiges Verhalten.
  2. Eine noch effektive Strafverfolgung ermöglichen wir durch die weitere Stärkung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei häuslicher Gewalt. Justiznahe Opfervereine erhalten weiterhin Förderung und Straftaten mit Catcalling-Hintergrund werden konsequent verfolgt.
  3. Eine noch bessere Prävention sorgt für weniger Angsträume und für mehr Frauensicherheit. Hessische Aktionspläne werden fortentwickelt, Präventionsangebote in Netzwerken gestärkt und mit Kampagnen für Aufklärung gesorgt.

Rhein: "Frauenschläger müssen die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen."


„Jede Frau und jedes Mädchen soll sich in unserem Land sicher fühlen. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit – auch in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung“, betont Hessens CDU-Landesvorsitzender, Ministerpräsident Boris Rhein. „Frauenschläger müssen die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir müssen den Sicherheitsbehörden endlich die Möglichkeit geben, gewalttätige Männer bestmöglich zu überwachen. Unsere Bundesratsinitiative ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit von Frauen.“
„Die Sicherheit von Mädchen und Frauen ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Es ist ausgesprochen wichtig, dass sich jede Frau in Deutschland sicher fühlen kann und keine Angst haben muss. Das heute von der CDU-geführten Landesregierung beschlossene Frauensicherheitspaket setzt auf den Dreiklang von noch mehr Schutz für Frauen, noch effektiverer Strafverfolgung von Gewalttätern und noch besserer Prävention“, betont die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof. „Mein Versprechen und mein ganz persönliches Anliegen: Die CDU Hessen wird auch in Zukunft alles dafür tun, dass Frauen sich sicher fühlen und sicher sind – im öffentlichen Raum genauso wie in den eigenen vier Wänden.“
„Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um ein sicheres Umfeld für Frauen zu schaffen und ihnen in Notlagen schnell und unbürokratisch Hilfe anzubieten“, erklärt die Landesvorsitzende der Frauen Union Hessen, Diana Stolz. „Mit dem Frauensicherheitspaket setzen wir klare Akzente: Wir wollen die Prävention von Gewalt stärken, Opferschutz verbessern und die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen.“
Insbesondere vor dem Hintergrund des am 19. November 2024 veröffentlichen Bundeslagebildes des Bundeskriminalamtes zeigt sich die Notwendigkeit des hessischen Frauensicherheitspaketes: Die Anzahl an geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten nimmt in Deutschland weiter zu. Allein im Bereich der häuslichen Gewalt stieg die Anzahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr um rund 6 Prozentpunkte an. Im Deliktsfeld digitaler Gewalt wird ein Anstieg um 25 Prozentpunkte verzeichnet.